Mai 292013
 

„Wir können uns das BULMARE leisten.“

Auszüge der Rede von Fraktionssprecher Wolfgang Dantl bei der Haushaltssitzung  des Burglengenfelder Stadtrats am 28. Mai 2013.

Der Dank der SPD-Fraktion für den vorgelegten Haushalt gilt der gesamten Stadtverwaltung mit Bürgermeister Heinz Karg an der Spitze sowie insbesondere der Kämmerei mit Kämmerin Elke Frieser.

Der HH 2013 ist wiederum Zeichen und Fortsetzung der soliden Finanzsituation der Stadt Burglengenfeld. Schon in den letzten Jahren hat sich abgezeichnet, dass Burglengenfeld seine Aufgaben erfüllen kann und trotzdem noch Maßstäbe in der Stadtentwicklung setzt.

Auch 2013 haben wir in Burglengenfeld einen ausgeglichenen Haushalt, der zum sechsten Mal in Folge ohne Neuverschuldung auskommt. Bei dem im Gegenteil Schulden bei Stadt UND Töchtern in großem Stil abgebaut werden und der auch in diesem Jahr wieder einige Investitionen in die Infrastruktur unserer Stadt enthält.

Damit sind in einem Satz die entscheidenden durchwegs positiven Fakten des Haushalts 2013 genannt.

Alle Ausgaben für die Tochterunternehmen der Stadt Burglengenfeld sind im Haushalt 2013 dargestellt. Damit ist absolut nachvollziehbar, was uns das alles kostet. Es wird klar, dass sich die Stadt das auch alles leisten kann.

Zuführungsbetrag von 2,3 Mio. Euro: Ich sehe darin ein deutliches Zeichen für die solide Finanzpolitik in Burglengenfeld. Selbst wenn man dagegenhält, dass große Positionen vom VWHH in den VMHH gerutscht sind. Dazu komme ich noch genauer.

Verbindlichkeiten werden zielstrebig (auch 2013 rund 600.000 Euro) abgebaut, jedoch ohne die Stadt kaputt zu sparen. Hier ist Augenmaß gefragt  und keine blindwütige Sparorgie auf „Teufel komm raus“!

Keine Vorschläge der CSU
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Opposition erneut, was man denn NICHT haben möchte um eine höhere Tilgung zu erreichen. Sollen wir vielleicht den Kindergarten NICHT bauen oder nichts für ein Feuerwehrauto zurücklegen? Dann könnten wir natürlich mehr Schulden tilgen. Haben Sie endlich den Mut und auch das Rückgrat konkrete Sparvorschläge zu machen. Es reicht nicht, immer nur das Geschehen zu kritisieren oder als zu teuer zu bezeichnen.

Auf der Ausgabenseite fällt eine Kreisumlage in Rekordhöhe auf. Fast 4,9 Mio. Euro überweisen wir an das Landratsamt. Der Landkreis Schwandorf hat sich in diesem Jahr einen unerhörten Griff in die Schatulle seiner Gemeinden genehmigt. Ich halte es schlichtweg für einen Skandal, dass Gemeinden sich verschulden müssen nur weil der Landkreis weiter aus dem Vollen schöpfen will.

Wenn der Landkreis investiert (Berufsschulzentrum) und das Geld nicht hat, dann muss er es sich eben am Kreditmarkt besorgen. Schulden sollten m. E.  schon da gemacht werden, wo sie anfallen – in dem Fall beim Landkreis und nicht bei den Gemeinden.

Dabei weiß ich sehr wohl die Einrichtungen des Landkreises in Burglengenfeld zu schätzen, denn nicht wenige Neubürger kommen wegen der Schulen nach Burglengenfeld, das zu leugnen wäre unredlich.

Aber: Für fast 5 Mio. Euro könnten wir Realschule und Gymnasium auch selbst betreiben und ganz nebenbei die Realschule an einen Standort mit Zukunft auslagern.

Vorbild Landkreis Cham?!
Einen interessanten Ansatz habe ich vor ein paar Wochen aus dem Landkreis Cham mitbekommen. Der Landkreis Cham unterstützt das Erlebnisbad der Stadt Bad Kötzting mit 200.000 Euro im Jahr. Da frage ich mich schon, ob es dem Landkreis Schwandorf nicht auch gut stehen würde, wenn er sich in ähnlicher Höhe am Bulmare beteiligt? Schließlich trägt das Bulmare enorm zur Attraktivitätssteigerung des Landkreises Schwandorf bei und hat sich zum absoluten Besuchermagneten im südlichen Landkreis entwickelt.

Ähnlich wie der Landkreis am Defizit des Hallenbades in Nabburg und des Freibades in Perschen beteiligt ist, könnte ich mir durchaus ein finanzielles Engagement am Bulmare vorstellen. Dann würde wenigstens ein kleiner Teil der Kreisumlage nach Burglengenfeld zurückfließen.

Es gibt aber auch Erfreuliches im Haushalt 2013:

Der Einkommenssteueranteil steigt seit Jahren an, auf heuer über 4,7 Mio. Euro. Das ist die Folge der rasanten Einwohnerentwicklung der vergangenen Jahre. Hier zahlt sich die Ausweisung neuer Baugebiete im wahrsten Sinn des Wortes aus.  Die Menschen kommen aber nicht nach Burglengenfeld, weil sie die angeblichen Schulden der Stadt so anziehend finden, sondern weil sie hier alles vorfinden, was eine attraktive Stadt zum Leben ausmacht. Bauland, Einkaufsmöglichkeiten, Freizeitangebote, ein breites kulturelles Angebot, Betreuungsmöglichkeiten für Kinder und alle Schularten.

Auch die Gewerbesteuer liegt mit 4,4 Mio. Euro erfreulich hoch und ist auch Beweis für die gesunde Gewerbestruktur in unserer Stadt. Wir haben in Burglengenfeld keinen ganz großen Arbeitgeber, aber sehr viele kleine und mittlere Betriebe, mithin also eine breit aufgestellte und wenig krisenanfällige Wirtschaftsstruktur. Seit Jahren sorgt die Stadt Burglengenfeld mit der Ausweisung neuer Gewerbegebiete dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Der Zuschuss für Bauhof und  Bulmare (2,4 Mio. Euro) ist seit einigen Jahren ein fester Bestandteil des Haushalts und wird das auf absehbare Zeit auch bleiben. Wir können uns die beliebteste Freizeiteinrichtung der gesamten Region auch auf Dauer leisten, wie der Haushalt 2013 erneut zeigt. Wir können es uns leisten, weil wir die städtische Infrastruktur schon seit den frühen neunziger Jahren erneuert haben und deshalb heute die Kosten schon zu einem großen Teil abgetragen sind. Damit ist finanzieller Spielraum für das Bulmare vorhanden. Die Augen vor den Belastungen aus dem Bau und Betrieb des Bulmare zu verschließen wäre dennoch unseriös, das haben wir nie gemacht und das wird es mit uns auch nicht geben!

In dieser Summe sind ab heuer auch noch die Kosten für den Bauhof enthalten. Fast möchte ich da fragen: „Ja, und?“

Es ist doch letztendlich völlig egal, auf welcher Seite des Haushalts die Bauhofkosten bzw. die Kosten für das Bulmare stehen, das Entscheidende ist doch, dass wir uns das alles leisten können. Ich gebe Herrn Gruber insofern recht, dass der Zuführungsbetrag von Bauhof und Bulmare „aufgefressen“ wird, aber was wäre denn die Alternative? Das sagt nämlich Herr Gruber nicht!

Die Alternative wäre, die Bauhofkosten im Verwaltungshaushalt zu belassen und demnächst 19% MwSt. für alle Bauhofleistungen ans Finanzamt zu überweisen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie das sagen und/oder beantragen. Ich sage Ihnen aber auch gleich dazu: Meine Stimme kriegen Sie nicht dafür!

Erweiterung Josefine-Haas-Kindergarten/Krabbelstube
Wir investieren hier in ein kinderfreundliches Burglengenfeld. Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen sind ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal für Burglengenfeld und das Städtedreieck. Das sind weiche Standortfaktoren, die wir pflegen, erhalten und bei Bedarf ausbauen müssen. Hier ist auch im HH 2013 eine klare Linie erkennbar, dass der Kinderbetreuungsstandort Burglengenfeld gestärkt werden soll.

Was mich an der Sache stört, ist das scheinheilige Verhalten von CSU und Bürgerforum in diesem Stadtrat. Wenn es um die Erweiterung von Schulen, Kindergärten oder –krippen geht, dann ist man immer vorn dabei. Dann kommen Sätze von Ihnen wie: „Investitionen in die Jugend sind Investitionen in die Zukunft, und da wollen wir nur das Beste!“

Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn heute verdammen Sie den dazu gehörenden Haushalt wieder in Grund und Boden. Für die Projekte stimmen und schöne Sonntagsreden halten, aber sich dann bei der notwendigen Finanzierung derselben Projekte davon stehlen, das ist Doppelmoral in Reinkultur und m. E. das Gegenteil von ehrlich!

Kultur und Geschichte
Seit vielen Jahren investieren wir immer wieder in den Erhalt unserer kompakten, gut erhaltenen, historischen Altstadt, um die wir von Vielen beneidet werden. Auch im Haushalt 2013 ist die Fortsetzung dieser Aktivitäten eingeplant. Der Wehrturm in der Kellergasse wird saniert und einer neuen Nutzung zugeführt.

Wir halten es für richtig und wichtig, der Nachwelt eine gut erhaltene, gepflegte und sanierte Altstadt zu hinterlassen. Deshalb begrüßen wir die Sanierungsmaßnahmen außerordentlich. Auch wenn diese Maßnahmen nicht sofort die ganz große Aufmerksamkeit erfahren, hier werden bleibende Werte geschaffen deren Wirkung sich erst mit den Jahren entfaltet.

Die SPD Fraktion stimmt dem HH 2013 zu, weil darin der Willen zur sparsamen Haushaltsführung erkennbar ist und trotzdem Zukunftsinvestitionen gemacht werden.

Es werden die richtigen Akzente für die Stadt Burglengenfeld gesetzt: Finanzierung der bestehenden Infrastruktur UND Erhalt und Ausbau der Attraktivität unserer Stadt in Verbindung mit deutlichem Schuldenabbau und das alles OHNE Neuverschuldung

Die Voraussetzungen, dass das so ist und bleibt, haben bislang Bürgermeister Heinz Karg, die Burglengenfeld Sozialdemokraten und die konstruktiven Kräfte in diesem Stadtrat zu verantworten.

CSU und Bürgerforum haben mit der positiven Entwicklung unserer Stadt nichts zu tun!

Sie lassen im Gegenteil keine Gelegenheit aus unsere Stadt schlecht zu reden und sie nach außen negativ darzustellen. Ich bin sicher, wir werden jetzt im Anschluss eine gänzlich andere Rede hören. Eine, in der Burglengenfeld dem Untergang geweiht ist, dem finanziellen Abgrund entgegen taumelt und in dem das Wort „Schulden“ ungefähr einhundert Mal vorkommt.