Mrz 232013
 

Von Sebastian Bösl

Abstimmung am 23.03.1933

Der Text ist den Genossinnen und Genossen

Lore Agnes, Siegfried Aufhäuser, Dr. Fritz Baade, Heinrich Becker, Nikolaus Bernhard, Adolf Biedermann, Louis Biester, Hans Böckler, Clara Bohm-Schuch, Alwin Brandes, Otto Buchwitz, Gustav Dahrendorf, Georg Dietrich, Hans Dill, Alfred Dobbert, Friedrich Ebert jun., Otto Eggerstedt, Alfred Faust, Josef Felder, August Frölich, Paul Gerlach, Georg Engelbert Graf, Peter Graßmann, Georg Graupe, Otto Grotewohl, Erwin Hartsch, Ernst Heilmann, Kurt Heinig, Fritz Henßler, Dr. Paul Hertz, Dr. Wilhelm Hoegner, Karl Höltermann, Oskar Hünlich, Friedrich Ernst Husemann, Alfred Janschek, Marie Juchacz, August Karsten, Karl Kirchmann, Hermann Krätzig, Franz Künstler, Friedrich Larssen, Richard Lipinski, Karl Litke, Paul Löbe, Erich Lübbe, Arthur Mertins, Franz Metz, Carl Moltmann, Anna Nemitz, Friedrich Nowack, Richard Partzsch, Otto Friedrich Passehl, Friedrich Peine, Franz Peters, Franz Petrich, Toni Pfülf, Kurt Pohle, Karl Raloff, Anton Reißner, Ernst Reuter, Heinrich Richter, Max Richter, Heinrich Ritzel, Erich Roßmann, Hugo Saupe, Franz Scheffel, Johannes Schirmer, Hubert Schlebusch, Georg Schmidt, Michael Schnabrich, Ernst Schneppenhorst, Carl Schreck, Louise Schröder, Berta Schulz, Dr. Kurt Schumacher, Gustav Schumann, Dr. Carl Severing, Friedrich Stampfer, Dr. Hans Staudinger, Johannes Stelling, Fritz Tarnow, Hermann Tempel, Kurt Uhlig, Fritz Ulrich, Hans Unterleitner, Hans Vogel, Wilhelm Weber, Jakob Weimer, Otto Wels, Carl Wendemuth, Dr. Rudolf Wissell, Otto Witte, Mathilde Wurm und Anna Zammert

gewidmet – für ihren Mut am 23.03.1933.

Es ist eng in der Krolloper. Dicht an dicht sitzen die Abgeordneten des 8. Reichstags. Ein Brand hatte die Sitze im Reichstagsgebäude wenige Straßen weiter zerfressen. Das Parlament der Weimarer Republik ist umgezogen – provisorisch. Aber diesem Anfang wohnt kein Zauber inne. Denn in der Krolloper versetzen sich die Abgeordneten selbst den Todesstoß – ganz als hätte der brennende Reichstag nicht schon genug Symbolkraft für den Untergang der ersten deutschen Demokratie. Das Feuer des Reichstages entzündete wahrscheinlich ein verwirrter Einzeltäter. Das Feuer, das die Republik versengt, wird an diesem Donnerstag von Politikern gelegt.

Am 23.03.1933 – heute vor 80 Jahren – stimmten 94 Abgeordnete der SPD gegen das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich. Dieses Gesetz ist bekannt als „Ermächtigungsgesetz“. Die Weimarer Verfassung vom 14.08.1919 sah so etwas nicht vor. Doch bereits in den 20ern hatte die Staatsrechtslehre solche Ermächtigungsgesetze akzeptiert, sie waren eine Art verfassungsrechtliches Gewohnheitsrecht. Was geschah? § 1 Satz 1 lautete:

Reichsgesetze können außer in dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung beschlossen werden.

Eine trügerische Alternative – de facto zentrierte sich mit dieser Kompetenzübertragung die Macht damit auf den Reichskanzler: Adolf Hitler. Der Reichstag entmachtete sich selbst. Er – das zur Gesetzgebung berufene Organ – konnte nicht mehr einschreiten. Auch das war in dem Gesetz geregelt, das gerade mal fünf Paragraphen umfasste.

Die SPD ist nur mit 94 Abgeordneten anwesend. Die übrigen 26 Mitglieder der Fraktion sind entweder krank, bereits verhaftet oder geflüchtet. Nach einer Änderung der Geschäftsordnung gelten die Abgeordneten der KPD als anwesend. Die Kommunisten waren indes bereits verhaftet oder geflohen. Hitler schmettert seine Gesetzesbegründung ins Mikrophon. Unterbrochen wird er nur vom freudigen Grölen der NSDAP.

Am frühen Abend wird die Sitzung fortgesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD – Otto Wels – tritt an das Rednerpult. Hinter ihm die Hakenkreuzfahne. Reichstagspräsident Göring ließ beflaggen.

Man stelle sich die Szene vor, in der im Bundestag hinter dem Präsidium eine Parteifahne prunkt. Es war eine Provokation, die parlamentarische Gepflogenheiten mit Füßen trat.

Dann spricht Wels die Worte, die die Ehre der Demokraten rettet:

„Die Freiheit und das Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“

Diese Worte sind das Immergrün im Lorbeerkranz der Sozialdemokratie. Wels rettete mit diesen Worten nicht nur die Ehre der Sozialdemokraten. Wels war der letzte, der der Demokratie für zwölf lange Jahre eine Stimme gab.

Während der Aussprache säumen Schläger der SA die Gänge in der Krolloper und bedrohen die Abgeordneten der SPD – Einschüchterung im Parlament. Göring lässt die SA gewähren und heizt mit einer Hetzrede gegen die Sozialdemokraten die Stimmung im Saal noch weiter auf.

Bei der namentlichen Abstimmung sagen 441 Abgeordnete „Ja“* – es ist die nötige 2/3-Mehrheit. Eine unselige Allianz aus Nationalsozialisten, Konservativen und Liberalen stimmt die Demokratie nieder. Die Zweifler in den Reihen des Zentrums und der liberalen DStP zweifelten nicht laut und energisch genug. Viele von ihnen warfen das System nicht blindlings über Bord, konnten sich aber nicht zu einem „Nein“ durchringen. Einige hatten sich noch in der Fraktionssitzung unmittelbar vor der Abstimmung gegen das Ermächtigungsgesetz ausgesprochen, beugten sich aber der Fraktionsdisziplin.

Der Reichstag tagte weiter – als Scheinparlament. Das Ermächtigungsgesetz wurde zum vierten Jahrestag der sogenannten „Machtergreifung“ am 30. Januar 1937 um weitere vier Jahre bis zum 1. April 1941 und am 30. Januar 1939 bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Danach verzichtete man auf den Anschein der Rechtmäßigkeit. Der „Führererlass“ war fortan auch offiziell die oberste Rechtsquelle. Erst nach dem Krieg hoben die Alliierten das Ermächtigungsgesetz durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20.09.1945 formal auf.

Der heutige 80. Jahrestag dieses unrühmlichen Gesetzes ist alles andere als ein Feiertag. Er erinnert uns aber an einen der der „edelsten und besten“ Momente der Demokratie. Dieses Zitat stammt von Horst Seehofer.

Bild: Es ist eines der wenigen Bilder von der Abstimmung am 23.03.1933. Links unten sieht man die uniformierten Abgeordneten der NSDAP, in der Mitte des Bildes (ganz außen) die SPD-Fraktion. Unter den Zuschauerrängen sieht man die Leute von der SA, die die Abgeordneten der demokratischen Parteien einschüchtern sollten. Quelle: http://www.bundestag.de/

* laut Stenografischen Bericht des Reichstages; andere Quellen geben 444 Ja-Stimmen an