Mrz 152013
 

Geschaffene Werte: Kindergarten.

Von Wolfgang Dantl

Mit großem Interesse haben wir Sozialdemokraten die Agenda 2020 der JU Burglengenfeld gelesen und freuen uns ausdrücklich, dass junge Leute sich in ihrer Freizeit mit kommunalpolitischen Themen befassen und ihre Zeit der Allgemeinheit widmen. Mit Blick auch auf die Jusos in den Reihen der Burglengenfelder Sozialdemokraten ist fest zu stellen, dass sich in Burglengenfeld viele junge Menschen für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt interessieren und dafür einsetzen: Das sind klare Zeichen, dass in Burglengenfelds Jugend Politikbegeisterung statt Politikverdrossenheit angesagt ist!

Diese Begeisterung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass Fakten nicht zur Kenntnis genommen, bzw. falsch dargestellt werden.

Deshalb müssen ein paar Aussagen in der Agenda 2020 dringend einem Realitätscheck unterzogen werden.

Ohne über die fragwürdige Originalität des Agenten-Auftritts der Jungen Union, die im Auftrag – von wem eigentlich? – als selbsternannte Retter von Burglengenfeld urteilen zu wollen (Muss James Bond jetzt Angst um seinen Job haben?), fragen wir uns, wo denn bei 18 Besuchern (inkl. Presse, Ehrengästen und Juso-Vertreter) die öffentlich bejubelte 300%ige Mitgliederschwemme der JU zu finden ist.

Die Bilder von leeren Stühlen und Tischen bei der Agenda Vorstellung die auf der JU-Facebook Seite zu sehen sind sprechen Bände. Offensichtlich ist der Zusammenhalt in der „Unionsfamilie“ doch nicht ganz so gut, wie öffentlich beteuert.

Die Schaffung eines städtischen Wirtschaftsreferates halten wir für einen durchaus diskussionswürdigen Vorschlag.

Dienstleistungsstandort Burglengenfeld
Burglengenfeld liegt nicht unmittelbar an der Autobahn A93 wie z.B. Regenstauf, Schwandorf oder Nabburg. Burglengenfeld grenzt bereits an mehreren Stellen an die Nachbarstädte (z.B. beim Augustenhof an Teublitz oder beim NAC an Maxhütte. Nicht zu vergessen ist das Wasserschutzgebiet für unser eigenes Trinkwasser im Raffa und das Hochwasserschutzgebiet entlang der Naab.

Großflächige Industrie- und  Gewerbeansiedlungen sind in Burglengenfeld aus diesen Gründen räumlich nur sehr schwierig umzusetzen, noch dazu weil Burglengenfeld eben nicht unmittelbar an der A 93 liegt.

Burglengenfeld war ist und bleibt der Dienstleistungsstandort für das Städtedreieck und die gesamte Region (Ärztewesen, Banken, Versicherungen, Einkaufsmöglichkeiten, Kultur, Freizeit) dazu gibt es sehr viele kleine und mittlere Handwerksbetriebe.  Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ist seit 1990 ähnlich der Einwohnerentwicklung deutlich angestiegen. Alle diese Fakten sollte man berücksichtigen bevor man darüber schwadroniert, dass in Burglengenfeld noch sehr viel Handlungsbedarf beim Thema Wirtschaft bestehe. Dann muss die JU auch sagen, was sie konkret anders machen will.

Seit 2005 gibt es städtische Haushalte ohne Neuverschuldung, es werden Schulden abgebaut und trotzdem Investitionen in Millionenhöhe geleistet. Allein 2012 haben Stadt, Stadtwerke und Bulmare über 1,5 Mio. Euro in den Abbau von Schulden investiert. Ein Blick in die Veröffentlichungen zum Haushalt 2012 würde das klarmachen. Dazu muss man nicht mal Stadtrat sein. Wenn man sich beim Thema Finanzen aber weit aus dem Fenster lehnt und Forderungen (Tilgung von 1 Mio. Euro pro Jahr) erhebt, dann sollte man sich vorher nach dem Ist-Zustand erkundigen.

Geschaffene Werte berücksichtigen!
Fakt ist, dass Stadt und Töchter schon seit Jahren weit mehr als eine Million Euro pro Jahr in den Schuldenabbau stecken. Erstaunlich ist, dass der stellvertretende JU Vorsitzende Thomas Gesche als Verwaltungsangestellter – und damit quasi als Fachmann – seine Parteifreunde hierüber nicht aufklärt.

Völlig außer Acht bleiben auch bei der JU die geschaffenen Werte (Schulen, Bulmare, Kindergärten und-krippen, Kanal usw.) in Burglengenfeld.  Stadt und Töchter betreiben auch keine spekulativen Finanzgeschäfte, wie behauptet, sondern solides modernes Finanzmanagement unter sorgfältiger Beachtung, dass es sich immer um Steuergeld – also Geld der Bürger – handelt!

Bürgertreff = Mehrgenerationenhaus!
Wir haben in Burglengenfeld bereits eine Einrichtung wie das Mehrgenerationenhaus in Maxhütte, allerdings unter dem weniger sperrigen Titel: Bürgertreff!  Hier wird ein ähnliches Konzept verfolgt und nicht das Rad neu erfunden. In vielen anderen Kommunen gibt es vergleichbare Einrichtungen für Jugendliche und Senioren.

Es freut uns, dass die JU jetzt die Kehrtwende der CSU beim Thema Bürgertreff nachvollzieht. Noch im Oktober 2011 hat sich die JU öffentlich gegen einen Bürgertreff ausgesprochen. Jetzt fordern sie ein derartiges Projekt. Hier kann man zumindest eine gewisse Lernfähigkeit feststellen.

Die Schaffung eines breiteren Parkstreifens am oberen Marktplatz hätte zur Folge, dass dort eine Reihe Bäume entfernt werden müsste. Hier sollte man schon auch die Kehrseite der Medaille nennen. Die JU will den Marktplatz offenbar wieder zu dem machen, was er in den 70er und 80er Jahren war, zu einem großen Parkplatz! Der Bauausschuss hat aber bereits – mit den Stimmen der CSU-Fraktion – eine Verbreiterung des Seitenstreifens abgelehnt. Das hätte Stadtratskollege Michael Chwatal schon als Information beisteuern können.

Der Burglengenfelder Marktplatz weist einen Höhenunterschied von etwa 5 Metern auf. Die JU soll bitte erklären, wie man diesen Höhenunterschied ohne den Einbau von Stufen oder Rampen überwinden kann, bevor sie zu dem Ergebnis kommt, die Ausgestaltung des unteren Marktplatzes sei ein Negativbeispiel.  Ganz so negativ kann der untere Marktplatz nicht sein, wenn man die gut besuchten, gastronomisch genutzten Freibereiche betrachtet.

Dieser Marktplatz ist ein Platz für Menschen und kein Parkplatz.

Auch beim Thema Transparenz sollte die JU bei der Wahrheit bleiben: Es gibt genau vier Tochterunternehmen (Stadtwerke, Stadtbau, Bulmare, PSB). Wie Christoph Schwarz hier zu der Einschätzung kommt, dass „immer neue Tochterunternehmen“  irgendetwas „verschleiern“, sollte er schon explizit erklären. Diese Einschätzung ist schlichtweg falsch und dazu geeignet, die Stadt bewusst in ein falsches Licht zu rücken!

Ist die JU-Agenda das Programm der CSU?
„Michael Chwatal als Ortsvorsitzender äußerte sich begeistert über den Elan der JU“ (MZ vom 8.3.13). Damit ist Michael Chwatal auch begeistert davon, wie die JU die Arbeit der siechen Burglengenfelder CSU übernimmt, denn eigentlich wäre es nach unserer Ansicht die Aufgabe der „großen“ CSU ein Wahlprogramm vorzulegen und nicht der Nachwuchsorganisation. Dazu fehlt der CSU aber offenbar Kraft, Geist und Wille. Hier wedelt der (JU-)Schwanz mit dem (CSU-)Hund.

Fazit:
Die Agenda 2020 enthält wenig wirklich Neues (Wirtschaftsreferent), viele bekannte Positionen (z.B. Umgehungsstraße), viel bereits Erledigtes oder in Arbeit befindliches (Bürgertreff, Schuldenabbau) und viel Falsches (Burglengenfeld liegt nicht an der Autobahn).

Zudem erweckt sie in weiten Teilen den Eindruck, dass sie aus den Haushaltsreden von Josef Gruber zusammengeschrieben wurde. Trotzdem sind wir gerne bereit uns mit Vertretern der JU (oder auch der CSU) über die Zukunft unserer Stadt auseinanderzusetzen, denn wir sind sicher im konstruktiven Dialog oder auch im konstruktiven Streit das Beste für unser Burglengenfeld zu erreichen.