Feb 182013
 

Von Bernhard Krebs

Warum so und nicht anders? Wenn im Stadtrat oder in den Ausschüssen Entscheidungen fallen und Beschlüsse gefällt werden, kann es generell nicht schaden, nach der Motivation der Beteiligten zu fragen. Besonders interessant wird es dann, wenn sich ein einzelner Stadtrat gegen die vorherrschende Meinung, eigene Fraktionsmitglieder inklusive, stemmt.

So geschehen bei der jüngsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 14. Februar 2013, als Michael Chwatal unter Punkt 6 „Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Grasinger Weg“ (Gelände am Eingang des Naabtalparks)“ gleich zweimal als einziger dagegen stimmte.

Zum Sachverhalt: Das besagte Grundstück gehört der Stadt Burglengenfeld. Zuerst hatte REWE daran Interesse bekundet, danach aber wieder Abstand davon genommen. Aktuell will ein Investor hier eine Seniorenresidenz bauen – weil das Landratsamt es fordert, muss dazu der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden.

Und darum ging es in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses. Im ersten Teil von Punkt 6. Im zweiten Teil musste sich das Gremium mit dem gemeindlichen Einvernehmen für einen Lebensmittel- und Getränkemarkt auf dem gleichen Grundstück (!!) beschäftigen, wofür REWE nun doch einen Antrag gestellt hatte.

Das klingt kompliziert – hängt aber vor allem damit zusammen, dass REWE nicht nur seine Meinung geändert, sondern auch seinen Antrag gestellt hatte, ohne nachzufragen, ob man das Grundstück von der Stadt Burglengenfeld überhaupt bekomme.

Und die Geschichte bleibt auf den ersten Blick verwirrend, beschränken wir uns deshalb auf die Fakten.

Fakt 1:
Vertreter des Einkaufsmarkts nehmen im Vorfeld Kontakt mit den Fraktionen auf (gegenüber der SPD sagten sie (erst) auf Nachfrage, dass sie u. a. bereits der CSU gewesen seien), um Überzeugungsarbeit zu leisten. Bürgermeister Heinz Karg und die Stadtverwaltung werden über diese Gespräche von Seiten REWEs nicht informiert.

Fakt 2:
In seiner Sitzung vom 29. März 2012 (also knapp vor einem Jahr) beschließt der Bau- und Umweltausschuss, dass die Umsiedlung des Edeka-Marktes auf die Erweiterungsfläche des Naabtalcenters mit einer Verkaufsfläche von 2.500 m² Priorität hat. Erst danach wird einer Nahversorgungsansiedlung des Rewe-Marktes näher getreten. Michael Chwatal stimmt dafür.

Fakt 3:
In der Sitzung vom 23. August 2012 erteilt der Ferienausschuss aufgrund der Bauvoranfrage sein Einvernehmen zum geplanten Neubau einer Seniorenresidenz auf dem besagten Grundstück. Die beiden anwesenden Vertreter der CSU stimmen zu (Michael Chwatal ist kein Mitglied des Ferienausschusses).

Fakt 4:
Am 14. Februar stimmt Stadtrat Michael Chwatal unter Punkt 6.1. als einziger dagegen, dem Stadtrat (ist das hier zuständige Beschlussgremium!) die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes „Am Grasinger Weg“ zur Errichtung eines Pflegeheimes zu empfehlen.

Fakt 5:
Am 14. Februar stimmt Stadtrat Michael Chwatal unter Punkt 6.2. als einziger dagegen, dem Neubau des Lebensmittel- und Getränkemarktes das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern. Positiv formuliert: Er stimmt für den REWE Supermarkt.

P.S.: Frau Ursula Glatzl kommt zu spät und will im Verlauf der Sitzung wissen, wem das Grundstück gehört, auf dem das Pflegeheim bzw. der Supermarkt errichtet werden sollen.

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