Mai 012012
 

Ausstellung in BUL

Foto (v.l.): Harald Zintl, Albrecht Vornberger, Siegfried Böhringer, Theo Lorenz

Noch bis 10. Mai ist im Historischen Rathaussaal von Burglengenfeld die Ausstellung „Uneins – aber einig? Zur Geschichte des Verhältnisses von SPD und Gewerkschaften“ zu sehen. Bei der Eröffnung hielt Harald Zintl ein zum Nachdenken anregendes Referat, dass wir hier in vollem Wortlaut veröffentlichen dürfen (Danke!):

„Uneins, aber einig?“ Scheinbar trägt der Titel unserer Ausstellung in sich einen Widerspruch. Können zwei Organisationen uneins sein, aber doch einig? Ich versuche in meinem Vortrag zu zeigen, dass gerade die gewählte Überschrift das Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften seit 150 Jahren und in seiner Vielschichtigkeit gut beschreibt.

Sozialdemokratie und Gewerkschaften – das Thema gäbe genug Inhalt für ein Wochenseminar. Und diese Veranstaltungen gab und gibt es – in der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem DGB und seinen Einzelgewerkschaften sowie an Universitäten – im In- wie im Ausland. Vor allem deshalb, weil die Kooperation zwischen den beiden Pfeilern der deutschen Arbeiterbewegung in dieser Form und auch mit diesen Erfolgen in Europa nahezu ohne Beispiel ist. Und weil sich daran auch die zeitgeschichtliche Entwicklung der Industriegesellschaft seit Mitte des 19. Jahrhunderts darstellen lässt.

„Starke Gewerkschaften sind für uns unverzichtbar.“ So eindeutig hat die SPD ihre Haltung zum DGB und seinen Einzelgewerkschaften in ihrem aktuellen Grundsatzprogrammformuliert, das am 28. Oktober 2007 in Hamburg verabschiedet wurde. Die Sozialdemokratie sieht in den Gewerkschaften den wichtigsten Bündnispartner bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen und des Sozialstaats auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Gleichwohl halten wir fest: Die Beziehungen zwischen Sozialdemokratie und den Gewerkschaften heute sind nicht mehr so eng wie zum Beispiel in den 60er und 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Besonders die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt setzte in enger Abstimmung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund deutliche Verbesserungen bei der Mitbestimmung, humanere Arbeitsverhältnisse und einen Ausbau des Sozialstaats durch. Die Gewerkschaften unterstützten die Entspannungspolitik und die fortschreitende Einigung Europas.

Es wäre vermessen, 160 Jahre Geschichte der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie in 20 Minuten auch nur halbwegs erschöpfend abzuhandeln. Stattdessen möchte ich an wenigen Beispielen aufzeigen, auf welchen gemeinsamen historischen Wurzeln die beiden stabilsten Pfeiler der Arbeiterbewegung in Deutschland fußen. Aber ich möchte auch darstellen, dass unterschiedliches Selbstverständnis und verschiedene Aufgaben beider Organisationen immer wieder zu Irritationen und Konflikten geführt haben, ohne den bestehenden Grundkonsens aufzulösen.

Gewerkschaften und Sozialdemokratie in Deutschland – den Namen SPD trägt die Partei seit 1890 – entstanden etwa in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie entwickelten sich als Folge der Industriellen Revolution und ihrer Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen einer neu entstehenden sozialen Klasse, der Arbeiter und ihrer Familien. Kinderarbeit, Hungerlöhne, schrankenlose Ausbeutung sowie soziale und politische Rechtlosigkeit führten zur Gründung erster kollektiver Schutzorganisationen, der Gewerkschaften, und einer politischen Partei, der Sozialdemokratie, die in den 1860er Jahren parallel an Bedeutung zunahmen.

Auf dem Parteitag der Sozialistischen Arbeiterpartei in Gotha 1875 wurde das historische Bündnis von Sozialdemokraten und Gewerkschaften besiegelt und eine Aufgabenverteilung vorgenommen: Langfristige Aufgabe der Partei war die revolutionäre Überwindung der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Gewerkschaften kümmerten sich vorrangig um die Verbesserung der sozialen Bedingungen in der bestehenden Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Die Partei leitete daraus einen Führungsanspruch gegenüber den Gewerkschaften ab. Die Gewerkschaften akzeptierten diese „Arbeitsteilung“ bis Ende des 19. Jahrhunderts.

Massenhafter Mitgliederzuwachs und Erfolge bei der Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft im Deutschen Reich stärkten das Selbstvertrauen der Gewerkschaften Deutschlands. In der Frage, welche Rolle Massenstreiks und die Feier des 1. Mai im politischen Kampf spielen sollten, spitzte sich ein offener Konflikt zwischen der SPD und den Gewerkschaften zu. Erst dem SPD-Vorsitzenden August Bebel und dem Gewerkschaftsvorsitzenden Carl Legien gelang 1906 eine Einigung, die als „Mannheimer Abkommen“ in die Geschichte einging: Zwischen Partei und Gewerkschaften wurde die grundsätzliche Gleichberechtigung festgeschrieben und gegenseitige Konsultationen im Falle eines Generalstreiks vereinbart.

Es blieb jedoch dabei: Die Partei erhob weiterhin den Anspruch einer grundsätzlichen Gesellschaftsveränderung, während die Gewerkschaften für die Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Boden der gegebenen Verhältnisse kämpften. Und so wurde auch in der Folgezeit weiter um den Stellenwert der gewerkschaftlichen Arbeit gestritten. Faktisch waren die Gewerkschaften aber schon eine Größe geworden, auf die die SPD angewiesen blieb, innerhalb und außerhalb der Parlamente.

SPD und Gewerkschaften gingen im Ersten Weltkrieg den sog. „Burgfrieden“ mit den herrschenden Kräften im Deutschen Reich ein: „Soziale Zugeständnisse gegen Loyalität im Kriegsgeschehen.“ Diese Klammer zerbrach, als es kriegsbedingt immer weniger zu verteilen gab und blanke Not um sich griff.

1917 spaltete sich die USPD von der SPD ab. In der Novemberrevolution 1918/19 bildeten sich autonome Arbeiter- und Soldatenräte und die KPD wurde gegründet – die Gewerkschaften wie die Mehrheitssozialdemokratie bekamen in dieser Situation wohl auch „Angst vor der eigenen Courage“ und gaben der Gründung einer parlamentarisch verfassten Demokratie den Vorzug vor einer „Räte-Republik“.

Mit der ersten Demokratie auf deutschem Boden, der Weimarer Republik ab 1919, – eng verbunden mit dem Namensgeber unserer Stiftung, Friedrich Ebert, verbesserten sich die politischen und gewerkschaftlichen Arbeitsbedingungen schlagartig. Der Achtstunden-Tag wurde eingeführt ebenso wie allgemeine, gleiche, geheime und freie Wahlen. Der Kündigungsschutz und die soziale Sicherung wurden verbessert. Erstmals war die Wahl von Betriebsräten in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten möglich.

Die starke Bindung der jetzt sog. Freien Gewerkschaften an die Sozialdemokratie blieb während der gesamten Weimarer Republik erhalten. Gleichwohl kam es wiederholt zu heftigen Konflikten zwischen der SPD als einer nun koalitions- und kompromissbereiten Volks- und Regierungspartei auf der einen sowie den Gewerkschaften als Vertretung der traditionellen Arbeiterklasse auf der anderen Seite.

Auch die Anfang der dreißiger Jahre innerhalb der Gewerkschaften geführte Diskussion über eine parteipolitisch neutrale Vereinigung der verschiedenen gewerkschaftlichen Richtungsverbände zur Stärkung der Gewerkschaftsarbeit in wirtschaftlichen Krisenzeiten und als Schutzmaßnahme vor der drohenden nationalsozialistischen Gefahr führte bei der Sozialdemokratischen Partei zu erheblichen Verstimmungen. Gemeinsam aber unterlag die Arbeiterbewegung letztendlich der erstarkenden NSDAP und ihren braunen Propaganda- und Schlägertrupps.

Nach der Machtübernahme am 30. Januar 1933 zerschlugen die Nationalsozialisten die SPD und die Gewerkschaften. Weder die parlamentarischen Versuche der SPD, die Nazis aufzuhalten, waren erfolgreich, noch die Stillhaltepolitik der Gewerkschaften, die sogar zur Teilnahme an den nationalsozialistischen Kundgebungen am 1. Mai 1933 aufriefen. Die Nationalsozialisten verfolgten, inhaftierten und ermordeten zahllose Abgeordnete, Funktionäre und einfache Mitglieder von SPD, Gewerkschaften und anderen Parteien. Hitler-Deutschland überfiel seine Nachbarn, überzog ganz Europa mit Krieg und den furchtbaren Folgen. Es vernichtete in seinem Rassenwahn das Judentum fast vollständig.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1945 nahmen die Gewerkschaften in den verschiedenen Besatzungszonen eine unterschiedliche Entwicklung. In der SBZ entstand der FDGB, der nach Gründung der DDR 1949 eine der politischen Massenorganisationen unter Führung der SED wurde, die mit den sog. Blockparteien in der Nationalen Front zusammen geschlossen waren. Zuvor waren vor allem Sozialdemokraten aus ihren Ämtern gejagt worden.

Im Westen Deutschlands entwickelte sich aus den regionalen Einheitsgewerkschaften 1949 der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB mit seinen Einzelgewerkschaften. Er bekannte sich zum Prinzip der parteipolitischen Unabhängigkeit. Wichtigster Partner der Gewerkschaften blieb aber die SPD, obwohl sich das Verhältnis zur Union mit den Jahren verbesserte.

Mit entscheidend für die bis in die 80er Jahre hinein reichende enge inhaltliche wie auch personelle Verflechtung von Gewerkschaften und Sozialdemokratie war auch das sehr ähnliche Verständnis der zentralen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Gerechtigkeit wird dabei als Forderung nach gleicher Freiheit verstanden. Sie geht über die politische Gleichheit, die Rechts- und Chancengleichheit hinaus. Ziel der Politik ist soziale Gerechtigkeit. Sie sichert menschliche Würde und die Gleichheit der Lebenschancen.

Freiheit wird als allgemein gültige Norm verstanden, die für jeden Menschen gleichermaßen gilt. Freiheit wird als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Sie sichert allen Bürgerinnen und Bürgern die Chance auf ein selbst bestimmtes Leben und schafft dafür auch die materiellen und sozialen Voraussetzungen. Mit diesem sozialem Verständnis von Freiheit unterscheiden sich sozialdemokratische und auch gewerkschaftliche Vorstellungen fundamental von den Auffassungen des Liberalismus, der Konservativen, aber auch vom Kommunismus.

Solidarität als Grundwert der Arbeiterbewegung hat als Ziel, dass die Gemeinschaft, die Gesellschaft Verantwortung für ihre Mitglieder trägt.
Auf diese Grundwerte stützt sich die Leitidee der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften bis heute. Und an diesen Grundwerten misst sich sowohl die Kritik an den bestehenden Verhältnissen wie auch das politische Programm für ihre Veränderung.

Unter dem Eindruck wachsender ökonomischer Schwierigkeiten ab Mitte der 70er Jahre nahmen die Spannungen zwischen der SPD und den Gewerkschaften zu – der eingangs erwähnte große Konsens unter der Regierung Willy Brandts war dahin. Bis zum Ende der sozialliberalen Regierung 1982 protestierten die Gewerkschaften massiv gegen die Sparpolitik unter Kanzler Helmut Schmidt und die Nachrüstung. Unter der Kohl-Regierung 1982 bis 1998 näherten sich beide Organisationen wieder an. Ohne Regierungsverantwortung fiel es der SPD leichter, die gemeinsamen Positionen wieder in den Vordergrund zu rücken.

Neue Spannungen traten unter der rot-grünen Bundesregierung auf, die sich vor allem in Differenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik zeigten. Wegen Kanzler Gerhard Schröders „Basta-Rede“ auf dem ÖTV-Kongress 2000, der Umsetzung der Agenda2010-Politik und der schrittweisen Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kühlten die Beziehungen weiter ab.

Mit der WASG und der später entstehenden Linkspartei waren jetzt politische Kräfte aktiv, die gegen die SPD eine offensive Auseinandersetzung um gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer aufnahmen. Diese Partei hat in einigen Regionen und in einigen Einzelgewerkschaften durchaus erfolgreich agiert und ihren Einfluss gestärkt. Ohne große Proteste führte z. B. der verdi-Ortsverband Regensburg kurz vor der letzten Bundestagswahl 2009 eine öffentliche Veranstaltung exklusiv mit der Salon-Kommunistin Sara Wagenknecht durch. Ich denke, dass die Linke im deutschen Parteiengefüge mittelfristig weiter eine gewisse Rolle spielen wird, ihre besten Zeiten aber bereits hinter sich hat.

Bedeutsamer ist, dass SPD-Mitglieder als Hauptamtliche in den Gewerkschaften seltener werden und auch die Verbindung zwischen SPD und Gewerkschaften in den Betriebsräten und Gewerkschaftsvorständen lockerer wird. Es wird sich zur kommenden Bundestagswahl 2013 zeigen, ob die Beziehungen zwischen der SPD, die aus früheren Fehlern gerade in der Gesellschaftspolitik gelernt hat und immer noch lernt und den Gewerkschaften wieder enger werden.

Eine Voraussetzung für eine Wiederannäherung ist, dass die Beteiligten, also Gewerkschafter und Sozialdemokraten akzeptieren, dass DGB, Einzelgewerkschaften und eine Volkspartei wie die SPD unterschiedliche Ziele und Aufgaben haben. Die andere Voraussetzung ist, dass beide Seiten den Willen aufbringen im offenen Dialog zu klären, wie und mit welcher Politik im 21. Jahrhundert das gemeinsame weltanschauliche und soziale Erbe wieder neu belebt werden kann.

Das frühere sehr enge Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften wird sicher nicht mehr wieder herstellen lassen. Aber ich bin durchaus optimistisch, dass sich Sozialdemokratie und Gewerkschaftsbewegung einander nähern können. Dazu abschließend zwei Überlegungen.

Die Abkehr von der Atomwirtschaft nach der Katastrophe von Fukushima hin zu den Erneuerbaren Energien bietet eine enorme Chance zur Verschmelzung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Potenziale – also Perspektiven für eine gleichzeitig klassische wie moderne Arbeitnehmerpolitik.

Zweitens: Die Ursachen der globalen Finanzkrise der Jahre 2008/2009 sind analysiert und weitgehend bekannt. Nur wurden daraus kaum Schlussfolgerungen gezogen – in Europa übrigens weniger als in den USA. Eine Politik, die Bankenallmacht beschränkt und die Irrationalismen des Finanzmarktsektors zumindest eindämmt, also sich die prägenden Faktoren der Ökonomie im 21. Jahrhundert vorknöpft, muss ein gemeinsames Projekt von Sozialdemokratie und Gewerkschaften sein – dringender denn je.

Denn noch eine Finanzkrise, vielleicht noch gewaltiger wie vor drei, vier Jahren, würde jeder Politik, die die Verwirklichung der Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Gleichklang anstrebt, für Jahre, vielleicht Jahrzehnte den Boden entziehen. Letztlich vielleicht sogar unserer Demokratie.

Und daran kann keine demokratische Partei, schon gar nicht die SPD und auch nicht die Gewerkschaften das geringste Interesse haben.“

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